Einfach.Umsteigen – Mobilität für Alle!

Die Sozial-ökologische Wende braucht einen anderen Verkehr

Nur ein radikaler Bruch mit der heutigen Produktions-, Konsum- und Lebensweise wird den Klimakollaps verhindern. Wenn wir die natürlichen Ressourcen erhalten und gleichzeitig ein gutes Leben für alle Menschen durchsetzen wollen, muss das profit- und konkurrenzgetriebene Wachstumsmodell ersetzt werden durch ein kooperatives Wirtschaften und Zusammenleben.

Wir brauchen eine sozial-ökologische Wende in allen Lebensbereichen: Mit einer Energiewende,  die auf erneuerbare Energien in Bürger*innenhand setzt. Mit einer Agrarwende, die statt exportgetriebener Massenproduktion auf Förderung ökologischer Landwirtschaft setzt. Mit industrieller Abrüstung, in der überflüssige Produktion – zuallererst Rüstung – durch gesellschaftlich nützliche Produktion ersetzt wird. Wir wollen in solidarischen Kommunen leben, die den Menschen Grundsicherung, bezahlbares Wohnen, ausreichend Bildung, Pflege, Gesundheit und Mobilität gewährleistet. Das Alles ist bezahlbar, wenn die öffentlichen Einnahmen durch Umverteilung von Reichtum, Austrocknen von Steueroasen, angemessene Besteuerung von Konzernen und von Finanztransaktionen erhöht werden.

Verkehrswende ist Klimaschutz
Der Verkehrssektor ist Deutschlands größter Energieverbraucher und mit ca. 25 % (inkl. grenzüberschreitender See- und Luftverkehr) nach der Energiewirtschaft zweitgrößter Emittent von Treibhausgasen. Anders als in anderen Sektoren wachsen im Straßen-, Schiffs- und Luftverkehr die klimaschädlichen Emissionen weiter an. Während die Bundesregierung sich zum Büttel der Autoindustrie macht, wächst die Kritik am ungesunden, klimazerstörenden und sozial ungerechten Verkehrssystem. Das Ziel muss mehr Mobilität bei deutlicher Reduzierung des Verkehrs sein.

Neue Mobilität nicht den Konzernen überlassen!
Der Umbruch des Verkehrssystems kommt unausweichlich. Eine 1:1-Umwandlung in individuelle  Elektromobilität ist keine Alternative, denn sie ändert nichts an Naturverbrauch und Unwirtlichkeit der Städte. Die großen Konzerne erproben eine Mobilität der Zukunft nach dem Prinzip der Plattformökonomie. Autokonzerne fahren Versuche mit datengestützten Mitfahrsystemen, die großen IT-Konzerne investieren massiv in autonomes Fahren. Sie wollen die künftigen Märkte beherrschen und sich den Zugriff auf die profitträchtigen anfallenden Daten sichern, v.a. in den Großstädten. Anstatt ihnen das Feld zu überlassen, wollen eine Mobilität durchsetzen, die frei von Profitinteressen, platz- und ressourcenschonend, allen zugänglich und gemeinwirtschaftlich organisiert ist.

Recht auf Stadt!
Wir haben ein Recht auf gesunde Luft, auf Wohnviertel ohne Verkehrslärm, auf Städte, in denen die Menschen im Zentrum stehen. Dieses Recht wird uns verwehrt. Die Verkehrsverhältnisse sind ungerecht und machen krank. Zu den jährlich über 3.000 Verkehrstoten kommen 80.000 vorzeitige Todesfälle aufgrund der Luftverschmutzung - die Gesundheitskosten trägt die Allgemeinheit. Autos sind allgegenwärtig: Auf Wegen, Straßen, Plätzen, auf Fahrradwegen, in der Werbung. In der ‘autogerechten Stadt’ nehmen sie rund 60% der Verkehrsfläche ein - und werden im SUV-Wahn immer größer. Wer sich kein Auto leisten kann oder will, kommt mit einem unterfinanzierten und teuren öffentlichen Verkehr nicht überall hin. Aber es geht auch anders: Der „Umweltverbund“ (Zufußgehen, Radfahren, ÖPNV plus Sharing-Angebote) erreicht in den Städten einen Anteil von mehr als 50 Prozent. In weiten Kreisen hat das Auto seine Stellung als Statussymbol eingebüßt, das macht solidarische Städte möglich.

Reduzierung von Güterverkehr ist Teil der Wachstumswende!
Die globale Ausweitung von Produktions- und Lieferketten sowie steigende Mengen führen zu wachsendem Güterverkehr. Klimaschädliche See- und Lufttransporte, mit LKWs vollgestopfte Autobahnen, Schnellstraßen und Schwerlastverkehr mitten durch Städte und Dörfer belasten zunehmend Gesundheit und Umwelt. Die räumliche Trennung von Arbeiten, Wohnen und Freizeit führt zu immer mehr Pendlerverkehr und täglichen Staus. Während einige Regionen gewinnen, degradiert dieses Wirtschaftsmodell andere zu reinen Rohstofflieferanten und verhindert ihre Entwicklung. Auch die Beschäftigten im Logistiksektor verlieren, werden ausgebeutet bei oft katastrophalen Arbeitsbedingungen. Eine Wachstumswende mit Rückbau von Produktion bei gleichzeitig gerechterer Verteilung und Ausbau von regionalem Wirtschaften trägt dazu bei, unnützen Güterverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität von uns Allen zu erhöhen.

„Mobilität für Alle“ erfordert eine grundlegend andere Strukturpolitik. Sie wird nur gelingen, wenn sie geplant, ganzheitlich und demokratisch angegangen wird. Dazu gehören:

Ausbau Öffentlicher Personennahverkehr
Der ÖPNV mit Bahnen und Bussen muss fahrscheinlos und allen zugängig sein. Besonders die Anbindung ländlicher Gebiete durch eng getaktete Verbindungen ist auszubauen. Ergänzend braucht es autonome on-demand-Fahrzeuge, v.a. auf dem Land und in den Randzeiten.

Öffentliche Mobilitätsplattform
Neue, digital gestützte Angebote wie Bike- und Ridesharing müssen in öffentlicher Hand gefördert werden. Eine integrierte digitale Plattform für alle Verkehrsmittel ist aufzubauen, demokratisch kontrolliert und ohne Verwertung von Nutzerdaten.

Vorrang von nichtmotorisiertem Verkehr
Radfahren und Zufußgehen leisten einen großen Beitrag zur innerstädtischen Verkehrswende. Sie sind konsequent zu fördern durch eine gerechte Aufteilung der vorhandenen Verkehrsfläche. Der Wunsch vieler Menschen nach autoarmen Städten muss aufgegriffen werden: durch Modellquartiere ohne Auto und perspektivisch autofreie Innenstädte.

Strukturpolitik der kurzen Wege
In der Stadt- und Raumplanung müssen Wohnen und Arbeiten als Einheit betrachtet werden, um Wege zu minimieren. Regionales Wirtschaften muss gestärkt werden, angefangen bei der Landwirtschaft, u.a. durch Nachhaltigkeits-Kriterien bei der öffentlichen Vergabe.

Elektromobilität Schiene
Das Eisenbahnnetz muss deutlich ausgebaut und Takte verdichtet werden, um massiv Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Die Eisenbahn muss zu 100 Prozent elektrisch aus Ökostrom betrieben werden, ggf. per Batterie/ Brennstoffzelle. Der (reduzierte) Güterverkehr muss von der Straße auf Fluss und Schiene verlagert, Bahnlärm dabei bestmöglich minimiert werden.

Geplanter Strukturwandel
Eine Reduzierung des motorisierten Verkehrs führt zu Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie und bei verbundenen Dienstleistungen. Neben einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung können dafür Arbeitsplätze im Investitionsprogramm Verkehrswende und ökologische Infrastruktur geschaffen werden. Statt Ängste vor Arbeitsplatzverlust zu schüren, ist ein sozialverträglicher Strukturwandel unter Einbeziehung der Betroffenen und ihrer Gewerkschaften möglich.

Finanzierung des Umbaus
Neben konsequenter Besteuerung von Konzernen und Spitzenverdienern sind die Kosten durch die Abschaffung von Diesel- & Dienstwagenprivileg, durch Kerosinbesteuerung und MwSt. auf internationale Flüge zu finanzieren. Gesamtgesellschaftlich sinken mittelfristig Gesundheits- sowie Klima- und Umweltkosten.

Stopp zerstörerischer Großprojekte
Prestigeprojekte zerstören die Natur und haben oft nur einen geringen Verkehrsnutzen. Die Milliarden für Stuttgart 21, die Fehmarnbelt-Querung, neue Autobahnen, Flughäfen, Startbahnen und Terminals, Hafenerweiterungen und Elbvertiefungen könnten dezentral in nachhaltige Infrastruktur fließen.

Demokratische Planung
Bundesweit gibt es unzählige Initiativen und Bündnisse für die Verkehrswende. Sie müssen gehört und neue Formen der Bürger*innenbeteiligung durchgesetzt werden, um den Umbau des Verkehrssystems zu einem echten Demokratieprojekt zu machen.


Entwurf des Kampagnenkonzepts zur Verkehrswende

innerhalb des Schwerpunkts SozialökologischeTransformation - vorgelegt von: AG Jenseits des Wachstums / Februar 2019

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