Jahrestagung von IWF und Weltbank

Nicht nur das Dach reparieren, sondern das Haus auf neue Fundamente setzen

13.10.2017

In ihrer Rede "A time to repair the roof" an der Havard Universität sprach IWF-Chefin Lagarde in der vergangenen Woche darüber, dass die aktuelle günstige Wirtschaftsentwicklung dazu genutzt werden sollte, um das Dach der Wirtschaft auszubessern. Der bildhafte Vergleich lässt auf die Grundausrichtung der Jahrestagung von IWF und Weltbank schließen, die derzeit in Washington stattfindet. Allerdings reicht es nicht, nur einige undichte Stellen zu reparieren, denn die Probleme liegen viel tiefer.

Die Risse im Dach

Die Problemanalyse von IWF und Weltbank enthält viele richtige Aspekte:

  • zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich
  • viele neue Jobs auf Mindest- und Niedriglohnniveau
  • extreme Steigerung von Vermögenspreisen (Immobilien, Aktien)
  • Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der Staaten
  • Produktivitätssteigerungen unter einem Prozent
  • niedrige Inflationsraten erschweren Zinserhöhungen

Eine zentrale Problemstellung, die in der Problemanalyse von Weltbank und IWF nicht einmal vorkommt, ist der Klimawandel.

Es geht um das Fundament

Aus der Sicht von IWF und Weltbank schafft das sogenannte "inclusive growth" Abhilfe: Die Globalisierungsverlierer sollen auch an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt werden.

"Die Kernidee zur wirtschaftlichen Entwicklung bleibt damit aber unverändert: Mit Wachstum sind alle Probleme zu lösen. Aber der Glaube an das Prinzip TINA (There Is No Alternative) der neoliberalen Wirtschaftspolitik stellt sich immer mehr als Aberglaube heraus", kritisiert Alfred Eibl, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. Dagegen ist eine Politik notwendig, die über eine sozial-ökologische Transformation des jetzigen Wirtschaftssystems allen Gesellschaftsmitgliedern eine sichere Existenz sichert und eine gesunde Umwelt erhält. "Damit wird die Wirtschaft wieder auf solide, zukunftssichere Fundamente gesetzt. Denn der neoliberale Wachstumswahn, ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Folgen und Naturzerstörung, hat abgewirtschaftet", stellt Eibl fest.

Umverteilung und Finanztransaktionssteuer statt neoliberaler Wachstumswahn!

Stattdessen können über eine ausgewogene Steuergesetzgebung die finanziellen Mittel für die Gestaltung der anstehenden gesellschaftlichen Veränderungen generiert werden. Dabei muss der Faktor Arbeit von Steuern und Abgaben entlastet werden, Kapital und Umweltverbrauch müssen dagegen einer stärkeren Belastung unterzogen werden. Die soziale Spaltung der Gesellschaften als auch die negativen Folgen des Klimawandels können so wirksam bekämpft werden. Eine steuerliche Belastung von Finanzspekulationen mit einer Finanztransaktionssteuer würde zugleich zu einer erheblichen Stabilisierung des Finanzsektors beitragen.

Zur Übersicht

IWF-Chefin Christine Lagarde bei ihrer Keynote in Washington

IWF-Chefin Christine Lagarde bei ihrer Keynote in Washington