Verurteilung des LuxLeaks-Whistleblowers Deltour aufgehoben

Aufklärung von Steuer-Foulspiel muss unterstützt statt bestraft werden

11.01.2018

Der Luxemburger Kassationshof hat am heutigen Donnerstag die Bewährungsstrafe für den Whistleblower Antoine Deltour aufgehoben. Diese Entscheidung ist zu begrüßen. In dem Revisionsverfahren monierten die Richter, der Status Deltours als Whistleblower sei in den vorigen Instanzen nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Attac fordert Whistleblower-Gesetz sowie Informationspflicht für Behörden und Unternehmen

Attac fordert ein Whistleblower-Gesetz, das die Weitergabe von Firmen- und Verwaltungsdaten zur Aufdeckung von Straftaten und Steuerhinterziehung grundsätzlich straffrei stellt und die Whistleblower arbeitsrechtlich und strafrechtlich schützt.

Für Behörden, Banken, Unternehmensberatungen, Anwaltskanzleien und andere einschlägig tätige Unternehmen und Einrichtungen muss es zudem eine Informationspflicht geben, wenn die Allgemeinheit finanziell oder durch Umweltverschmutzung, Gesundheitsbelastungen und Ähnliches geschädigt wird.

Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Egal, ob es um Steuerhinterziehung von Privatpersonen, Steuervermeidung von Unternehmen oder illegale staatliche Steuerdeals geht: Solange foul gespielt wird, brauchen wir Menschen, die pfeifen, um die Öffentlichkeit auf das Foulspiel aufmerksam zu machen. Wer Missstände in seinem Arbeitsbereich aufdeckt, verpfeift niemanden, sondern handelt im Sinne des Gemeinwohls. Diese Aufklärung darf nicht verfolgt werden, sondern muss unterstützt werden."

Hunderte Milliarden Euro gehen jährlich den Staaten weltweit durch Steuertricks von Konzernen verloren. Mitverantwortlich dafür sind auch geheime Steuerdeals zwischen Unternehmen und Staaten, wie sie durch LuxLeaks und andere Whisteblower-Fälle aufgedeckt wurden.

Volle Transparenz bei Konzernsteuern nötig

So wichtig Whistleblower sind, sollten sie nicht nötig sein. Attac fordert daher volle Transparenz über bisher geheime Steuerdeals zwischen Staaten und Konzernen in der Europäischen Union. Vor allem sollten in der EU tätige Konzerne länderweise veröffentlichen müssen, wieviel Gewinn sie weltweit erzielen und wieviel Steuern sie darauf bezahlen. Entsprechende Kommissionspläne dazu sind unzureichend.

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Antoine Deltour auf einer Attac-Veranstaltung in Baden-Baden

Antoine Deltour auf einer Attac-Veranstaltung in Baden-Baden